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   BAG, 17.02.1973 - 5 AZR 466/72   

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https://dejure.org/1973,2974
BAG, 17.02.1973 - 5 AZR 466/72 (https://dejure.org/1973,2974)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1973 - 5 AZR 466/72 (https://dejure.org/1973,2974)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1973 - 5 AZR 466/72 (https://dejure.org/1973,2974)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abhängigkeit - Studienförderungsvertrag - Deutschen Bundespost - Aspirantenvertrag - Öffentlichrechtliche Streitigkeit - Wirtschaftliche Abhängigkeit - Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmerähnlichkeit

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag

    Auszug aus BAG, 17.02.1973 - 5 AZR 466/72
    Die Drage, ob ein Vertrag dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, hängt von dem im Vertrag geregelten Gegenstand ab (vgl. BGHZ 32, 214).
  • BAG, 08.09.1997 - 5 AZB 3/97

    Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen

    Vertragsgegenstand müssen Leistungen für den anderen Vertragspartner sein (BAG Urteil vom 17. Februar 1973 - 5 AZR 466/72 - AP Nr. 31 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung).
  • BAG, 10.10.1990 - 5 AZR 634/89

    Ausbildungskosten - Rückzahlung - Rechtsweg

    Für die Zuordnung eines Vertrages zum öffentlichen oder zum privaten Recht kommt es auf den Gegenstand des Vertrages an (BAG Urteil vom 17. Februar 1973 - 5 AZR 466/72 - AP Nr. 31 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; BVerwG Urteil vom 27. Juni 1968 - BVerwG II C 70.67 - AP Nr. 41 zu Art. 12 GG, m.w.N.).
  • BAG, 29.05.1991 - 5 AZR 361/90
    Für die Zuordnung eines Vertrages zum öffentlichen oder zum privaten Recht kommt es auf den Gegenstand des Vertrages an (Senatsurteile vom 10. Oktober 1990 - 5 AZR 634/89 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 20; vom 17. Februar 1973 - 5 AZR 466/72 - AP Nr. 31 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; BVerwG Urteil vom 27. Juni 1968 - BVerwG II C 70.67 - AP Nr. 41 zu Art. 12 GG, m.w.N.).
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